Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades "Oberstleutnant" - Anspruch auf den nach der Besoldungsordnung einem Dienstposten zugeordneten Besoldungsstatus durch Wahrnehmung der Obliegenheiten eines bestimmten höherwertigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 31.01.1952 - III ZR 1/51

  Erstattung eines Fehlbetrags

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Nichts anderes folge aus dem von dem Kläger angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1952 (BGHZ 4, 380).

  Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre Meinung, daß für den Kläger der Anspruch auf Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 15 kraft Gesetzes begründet worden sei, auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1952 (BGHZ 4, 380).

• BVerwG, 29.11.1967 - VI C 16.67

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Unter struktureller Überleitung ist die durch Änderung der Besoldungsordnung erfolgende Zuweisung eines bestimmten Amtes oder Dienstgrades - unter Beibehaltung oder Änderung der bisherigen Bezeichnung - zu einer anderen als der bisher zuständigen Besoldungsgruppe zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Änderung des Besoldungsstatus (der Besoldungsgruppe) des betroffenen Amts- oder Dienstgradinhabers unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, und zwar in der Regel nach Maßgabe von Überleitungsvorschriften, die im wesentlichen nur deklaratorische Bedeutung haben und die durch die Änderung der Besoldungsordnung eintretenden Änderungen des Besoldungsstatus nur verdeutlichen (ebenso schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 1972 - BVerwG VI C 16.69 - [ZBR 1972, 277; RiA 1973, 153] mit Hinweis auf Urteil vom 29. November 1967 - BVerwG VI C 16.67 -).

  Dagegen kommt dem Haushaltsplan keine Außenwirkung zu; er kann Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter weder begründen noch aufheben (so das bereits angeführte Urteil vom 29. November 1967 - BVerwG VI C 16.67 - ferner Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1974 - 1 BvL 3/72 - [DÖV 1975, 132]).

• BVerwG, 29.02.1968 - II C 105.64

  Anspruch auf Heimurlaub eines Beamten im Dienst des Auswärtigen Amtes - Ablauf …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Der erkennende Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß auf Schadensersatz gerichtete Verpflichtungs- und Leistungsklagen einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden entsprechenden Antrag voraussetzen, daß es sich hierbei also um eine Klagevoraussetzung, nicht um eine im Prozeß nachholbare bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt (Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - [Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6] mit Hinweis u.a. auf das Urteil vom 29. Februar 1968 - BVerwG II C 105.64 - [ZBR 1968, 280]).

 
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Der erkennende Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß auf Schadensersatz gerichtete Verpflichtungs- und Leistungsklagen einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden entsprechenden Antrag voraussetzen, daß es sich hierbei also um eine Klagevoraussetzung, nicht um eine im Prozeß nachholbare bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt (Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - [Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6] mit Hinweis u.a. auf das Urteil vom 29. Februar 1968 - BVerwG II C 105.64 - [ZBR 1968, 280]).
• BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67

  Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Er mag ferner bedenken, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ansprüche auf Folgenbeseitigung nur auf Wiederherstellung desjenigen Zustandes gerichtet sein können, der vor dem - nach Meinung des Anspruchsstellers rechtswidrigen - behördlichen Verhalten bestanden hat (vgl. BVerwGE 38, 336 [346] mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

  Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Dagegen kommt dem Haushaltsplan keine Außenwirkung zu; er kann Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter weder begründen noch aufheben (so das bereits angeführte Urteil vom 29. November 1967 - BVerwG VI C 16.67 - ferner Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1974 - 1 BvL 3/72 - [DÖV 1975, 132]).
• BVerwG, 19.04.1972 - VI C 16.69

  Überleitung eines Beamten in eine Besoldungsgruppe nach Art. 5 des Vierten …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Unter struktureller Überleitung ist die durch Änderung der Besoldungsordnung erfolgende Zuweisung eines bestimmten Amtes oder Dienstgrades - unter Beibehaltung oder Änderung der bisherigen Bezeichnung - zu einer anderen als der bisher zuständigen Besoldungsgruppe zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Änderung des Besoldungsstatus (der Besoldungsgruppe) des betroffenen Amts- oder Dienstgradinhabers unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, und zwar in der Regel nach Maßgabe von Überleitungsvorschriften, die im wesentlichen nur deklaratorische Bedeutung haben und die durch die Änderung der Besoldungsordnung eintretenden Änderungen des Besoldungsstatus nur verdeutlichen (ebenso schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 1972 - BVerwG VI C 16.69 - [ZBR 1972, 277; RiA 1973, 153] mit Hinweis auf Urteil vom 29. November 1967 - BVerwG VI C 16.67 -).
• BVerwG, 17.10.1974 - II C 40.72

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Einstufung in eine bestimmte Besoldungsstufe …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Bei einem in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten ist nämlich ebenso wie bei einem Ruhestandsbeamten (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 die durch eine Planstellenumwandlung vorbereitete Statusveränderung nicht mehr möglich. Übrigens würde der Kläger dann, wenn er sich in dem Zeitpunkt, in welchem durch den Beschluß des Haushaltsausschusses die Verleihung der Planstelle A 15 möglich geworden war, noch nicht im Ruhestand befunden hätte, sogar nicht einmal einen Rechtsanspruch auf Übertragung des besseren Besoldungsstatus gehabt haben; dies auch nicht angesichts seiner Verwendung auf dem Dienstposten, mit dem die nunmehr gehobene Planstellung verknüpft war. In aller Regel begründet nämlich auch die Wahrnehmung der Obliegenheiten eines bestimmten höherwertigen Dienstpostens (bei Beamten: "Amt" im konkret-funktionellen Sinne - vgl. BVerwGE 40, 104 [107] -) keinen Anspruch auf den nach der Besoldungsordnung diesem Dienstposten zugeordneten Besoldungsstatus (Urteil des Senats vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 40.72 - und Beschluß vom 28. April 1958 - BVerwG VI B 153.57 -).
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Bei einem in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten ist nämlich ebenso wie bei einem Ruhestandsbeamten (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 die durch eine Planstellenumwandlung vorbereitete Statusveränderung nicht mehr möglich. Übrigens würde der Kläger dann, wenn er sich in dem Zeitpunkt, in welchem durch den Beschluß des Haushaltsausschusses die Verleihung der Planstelle A 15 möglich geworden war, noch nicht im Ruhestand befunden hätte, sogar nicht einmal einen Rechtsanspruch auf Übertragung des besseren Besoldungsstatus gehabt haben; dies auch nicht angesichts seiner Verwendung auf dem Dienstposten, mit dem die nunmehr gehobene Planstellung verknüpft war. In aller Regel begründet nämlich auch die Wahrnehmung der Obliegenheiten eines bestimmten höherwertigen Dienstpostens (bei Beamten: "Amt" im konkret-funktionellen Sinne - vgl. BVerwGE 40, 104 [107] -) keinen Anspruch auf den nach der Besoldungsordnung diesem Dienstposten zugeordneten Besoldungsstatus (Urteil des Senats vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 40.72 - und Beschluß vom 28. April 1958 - BVerwG VI B 153.57 -).
• BVerwG, 19.12.1972 - VI B 42.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Bei einem in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten ist nämlich ebenso wie bei einem Ruhestandsbeamten (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 die durch eine Planstellenumwandlung vorbereitete Statusveränderung nicht mehr möglich. Übrigens würde der Kläger dann, wenn er sich in dem Zeitpunkt, in welchem durch den Beschluß des Haushaltsausschusses die Verleihung der Planstelle A 15 möglich geworden war, noch nicht im Ruhestand befunden hätte, sogar nicht einmal einen Rechtsanspruch auf Übertragung des besseren Besoldungsstatus gehabt haben; dies auch nicht angesichts seiner Verwendung auf dem Dienstposten, mit dem die nunmehr gehobene Planstellung verknüpft war. In aller Regel begründet nämlich auch die Wahrnehmung der Obliegenheiten eines bestimmten höherwertigen Dienstpostens (bei Beamten: "Amt" im konkret-funktionellen Sinne - vgl. BVerwGE 40, 104 [107] -) keinen Anspruch auf den nach der Besoldungsordnung diesem Dienstposten zugeordneten Besoldungsstatus (Urteil des Senats vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 40.72 - und Beschluß vom 28. April 1958 - BVerwG VI B 153.57 -).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Dem Haushaltsplan kommt keine Außenwirkung zu; er kann Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter weder begründen noch aufheben (vgl. Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - ).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22

  Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

  Er ist ein bloßes Internum und betrifft das Rechtsverhältnis des Haushaltsausschusses zur Bundesregierung im Bereich der Haushaltskontrolle (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - juris Rn. 128, 137, nicht abgedruckt in NJW 2023, 831; BVerwG, Urteil vom 17. April 1975 - II C 30/73 - ZBR 1976, 149, 150).

 
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

  Im anhängigen Verwaltungsrechtsstreit wird demgegenüber ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - [Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1]) gegenüber dem Besoldungs- und Versorgungsanspruch selbständig ist und deshalb zunächst durch einen gerade darauf gerichteten Antrag bei der Behörde (vgl. BVerwGE 74, 303 [306]; Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - [Buchholz 232 § 79 Nr. 110]) geltend zu machen war und geltend gemacht worden ist.
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadenersatz gerichtete Klage eines Beamten, Richters oder Soldaten aus dem Dienstverhältnis, insbesondere wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht oder seiner selbständigen Pflicht, Beförderungsentscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]), eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus (vgl. für Beamte und Richter etwa die Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - (Buchholz 232 § 181 Nr. 6); vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - (ZBR 1978, 33); vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 - Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 66); vom 27. Juni 1980 - BVerwG 2 B 80.79 - vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 110); für Soldaten Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 Nr. 1) und vom 27. Juni 1986 - BVerwG 6 C 131.80 - (BVerwGE 74, 303, 306) [BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Dabei stellt sich nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage nach der Rechtslage, wenn der Dienstherr einen Beamten über eine gewisse - auch längere - Zeit hinaus auf einem höherwertigen Dienstposten beschäftigt, ohne ihn entsprechend zu befördern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - sowie Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …

  b) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 = Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 6 S. 22;… Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris Rn. 4 und 7, Urteile vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f., vom 17. Juni 1998 - BVerwG 8 C 2.97 - juris Rn. 22, , vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1 S. 7 und vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 S. 35) und im Schrifttum (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 1 Rn. 96;… Dolde/Porsch, ebendort, § 75 Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rn. 36;… Rennert, ebendort, § 68 Rn. 22;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 42 Rn. 6) ist anerkannt, dass die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt.

  Selbst wenn es sich bei dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (…so aber ausdrücklich oder dem Sinn nach: Urteile vom 30. August 1973 a.a.O. S. 12, vom 17. April 1975 a.a.O. S. 8…, vom 31. August 1995 a.a.O. S. 160 bzw. S. 2 f. …und vom 17. Juni 1998 a.a.O. Rn. 22;… ebenso: Happ, a.a.O. § 42 Rn. 36;… Rennert, a.a.O. § 68 Rn. 22;… Dolde/Porsch, a.a.O. § 75 Rn. 5), sondern um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (…so Urteil vom 14. Dezember 1978 a.a.O. S. 209 f. bzw. S. 22…, Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O. Rn. 7; offenlassend: Urteile vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 14 f. …und vom 28. November 2007 a.a.O. S. 50 bzw. S. 10 f.), scheidet die Annahme einer heilenden Wirkung nach den Umständen des konkreten Falles aus.

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, daß auf Schadensersatz (oder Folgenbeseitigung) gerichtete beamtenrechtliche Verpflichtungs- und Leistungsklagen einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraussetzen und daß es sich hierbei nicht um eine (im Prozeß nachholbare) Sachurteilsvoraussetzung, sondern um eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung handelt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - [Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6]; vom 17. April 1975 - BVerwG II C 30.73 - [Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1]; vom 4. November 1976 - BVerwG II C 59.73 - Beschlüsse vom 6. Oktober 1976 - BVerwG II B 71.75 - vom 20. Dezember 1976 - BVerwG II B 17.76 - vgl. auch Beschluß vom 29. März 1977 - BVerwG VI B 46.76 -).

  In aller Regel folgt daher auch aus der Wahrnehmung der Obliegenheit eines höherwertigen Dienstpostens kein Anspruch auf Verleihung eines entsprechenden Status (Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG II C 30.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

  Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
• BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

  Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …
• BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77

  Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

  Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
• BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73

  Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Beförderung zum …
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 40.81

  Erhöhung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen aufgrund späterer Anhebung der …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75

  Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
• OVG Niedersachsen, 26.03.1996 - 5 L 6331/94

  Samtgemeindedirektor; Besoldung; Versorgung; Übertragung des Amtes; Rückwirkung
• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 10 A 12271/93

  Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Soldatengesetz (SG); Beamtenrechtliche …
• VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86

  Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 15.86

  Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten wegen Beschäftigung in einer höher …
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

  Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
• VG Saarlouis, 21.10.2014 - 2 K 381/13

  Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher …
• BVerwG, 06.05.1977 - 6 B 5.77

  Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
• VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064

  Periodischen Beurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, …
• VG Düsseldorf, 31.10.2019 - 10 K 12452/16
• BVerwG, 14.06.1984 - 2 B 67.83

  Erforderlichkeit eines Vorverfahrens hinsichtlich eines vom Kläger geltend …
• BVerwG, 02.10.1980 - 2 B 46.80

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für den Erfolg einer Beschwerde - …
• VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

  Auflagen für eine Veranstaltung
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• BVerwG, 18.07.1986 - 2 B 99.85

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 03.12.1993 - 2 B 160.93

  Notwendigkeit einer der Klageerhebung vorausgehenden Antragstellung bei …
• BVerwG, 23.09.1988 - 2 B 20.88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
• BVerwG, 04.12.1985 - 2 B 110.85

  Erfordernis einer Antragstellung vor der Erhebung einer Leistungsklage in einer …
• BVerwG, 11.04.1983 - 2 B 38.83

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Hessen, 20.04.1979 - I OE 35/76
• BVerwG, 20.12.1976 - 2 B 17.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.03.1977 - 6 B 46.76

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89

  Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 CB 48.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 64.76

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 21.10.1976 - II C 38.74

  Besoldung eines Kompaniefeldwebels
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 26 K 1653/04

  Anspruch auf Beförderung zur städtischen Rechtsdirektorin ; Beamtenrechtliche …
• BVerwG, 09.08.1996 - 2 VR 2.96

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79

  Notwendigkeit eines Antrags bei der Behörde vor Klageerhebung als …
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 125/04

  Anspruch auf Beförderung; Aufstieg; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; …
• VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1073/05

  Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
• BVerwG, 20.08.1976 - 2 B 24.76

  Zuordnung des Amtes eines Hochschullehrers zu einer bestimmten Besoldungsgruppe …
• VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1076/05

  Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
• VG Lüneburg, 16.12.1998 - 1 A 67/96

  Anspruch auf Ersatz eines Zinsschadens, der aus verspäteter Auszahlung einer …
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176

  Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
• BSG, 15.11.1983 - 1 S 11/82
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …